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Generalstaatsanwalt i. R. Klaus Pflieger im BT

 

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger referierte im Vaihinger Bürger-Treff zum Thema Recht und Gerechtigkeit

 

Geld regiert das Recht. Zwei Juristen, drei Meinungen. Strafrecht ist Täterschutz. Richter und Staatsanwälte denken nur an ihre Karriere. Solche Aussagen haben Klaus Pflieger, den ehemaligen Generalstaatsanwalt für Württemberg (2001 - 2013), der in Sersheim wohnt, umgetrieben. Im vergangenen Jahr hatte er sich in eine Gesprächsrunde beim Vaihinger Bürger-Treff zum Thema Recht und Gerechtigkeit eingeschlichen, ohne sich zu outen: Ich kam mir schon ein wenig gemein vor. Er wollte einfach mal hören, was man so denkt und Anregungen für einen Vortrag sammeln.

    Als Wiedergutmachung und Entschuldigung referierte er im Bürger-Treff.

Am Vormittag waren es Fernsehaufnahmen für eine Dokumentation zur Roten Armee Fraktion in Stammheim, dann am Abend auf Einladung von Dr. Carl Glatt vor 35 Gästen im Bürger-Treff der Kurzdurchlauf seines Wirkens und seine Ansichten zu Fragestellung: Was hat Recht mit Gerechtigkeit zu tun? Man müsse die Dinge erklären, sagt Pflieger. Früher habe man wohl etwas zu hochnäsig agiert.

 

Mich lässt das Geschäft nicht los, meint der 71-Jährige. Er hält viele Vorträge an Schulen und Bildungswerkstätten, ist bei der Kinderschutzkommission des Landes nach dem Missbrauchsfall von Staufen engagiert, hat verschiedene Bücher geschrieben ( Gegen den Terror, Die Rote Armee Fraktion ) und ist immer noch gefragter Interviewpartner. Pflieger hat einst die Todesnacht der RAF-Mitglieder in Stammheim untersucht, war für das Oktoberfest-Attentat in München der Ankläger und auch für die Ermittlungen im Fall Kiesewetter (NSU) in Heilbronn.
Der Amoklauf in Winnenden fiel in seine Zuständigkeit. Und damit die Frage: Kann man den Vater des Schützen wegen fahrlässiger Tötung anklagen? Pflieger hatte die Staatsanwaltschaft angewiesen, sich nicht mit einem Strafbefehl zu begnügen ( Ober schlägt Unter ). Das Urteil damals:
18 Monate mit Bewährung.

 

Klaus Pflieger gibt zu, dass die Sprache der Justiz durchaus unverständlich sein kann: Wie wenn der Arzt und der Apotheker miteinander sprechen. Doch er unterstreicht nachdrücklich, dass bei der Staatsanwaltschaft die soziale Kompetenz (Soft Skills) eine große Rolle spiele: Bei uns muss man damit quasi das dritte Staatsexamen machen. Ein halbes Jahr lang kann man sich nicht verstellen. Und dass man die Großen nicht verschont, befriedigt ihn: Ich bin stolz auf meine Staatsanwaltschaft, wenn ich von der 535-Millionen-Euro-Strafe gegen Porsche lese.


Was ist Gerechtigkeit? Pflieger nennt Thesen:

Etwas nicht objektiv Feststellbares, etwas Subjektives, dem Wandel unterworfen, von religiösen Werten geprägt. Der Kabarettist Dieter Nuhr wird zitiert: Auf jeden Fall fühlen sich alle ungerecht behandelt. Den Rechtsstaat bezeichnet Pflieger unverrückbar als Rückgrat der Demokratie. Und in der Rechtsentwicklung sieht er den Versuch, der Gerechtigkeit näher zu kommen. Die moderne Kriminaltechnik helfe bei der Suche nach Gerechtigkeit enorm.


Die Palette von Beispielen ist weit gespannt, reicht vom Ladendiebstahl bis zur Androhung von Folter. Ihr erster Ladendiebstahl ist frei, wenn ein Grenze von 25 Euro nicht überschritten wird , verrät der Referent. Doch die Bagatellgrenze soll abgeschafft werden. Da war der Fall des entführten Jakob von Metzler. Dem Entführer wurde Folter angedroht. Selbst wenn das zur Rettung führe, sei das verboten. Dass der anordnende Polizeichef eine Geldstrafe auf Bewährung bekommen habe, sei schon eine Rarität: Das gibt s eigentlich nicht. Ein Blick nach Amerika: Guantanamo ist eine Schande für die westliche Welt. Das Schauspiel Terror von Ferdinand von Schirach wird angeführt: Darf ein Flugzeug abgeschossen werden, wenn der Entführer droht, es in ein voll besetztes Stadion stürzen zu lassen? Ja. Es liegt ein übergesetzlicher Notfall vor.

 

Kuppelei, Ehebruch, Homosexualität, Abtreibung Dinge, die vor wenigen Jahrzehnten noch verfolgt wurden. Heute ist es unvorstellbar, dass jemand das Zimmer gekündigt wird, weil er seine Freundin und spätere Frau bei sich übernachten lässt. So ist es Pflieger als Student passiert.


 

Die eigenen Fälle aus der RAF-Zeit beschäftigen den Juristen in seinen Vorträgen immer wieder. Da wurde Werner Lotze, der einen Polizisten erschossen hatte, nach fünfeinhalb Jahren entlassen. Eigentlich muss es lebenslänglich werden, gibt Pflieger zu. Doch da war die Kronzeugenregelung, die Verrat mit geringen Strafen belohne, das seiner Ansicht nach ehrliche Bereuen der Tat. Er habe einst elf Jahre beantragt und gleichzeitig eine Halbstrafe. Es sei auch scheinbares Unrecht, wenn der Terrorist Christian Klar nach 26 Jahren entlassen werde (was ja zu großen Diskussionen geführt hatte), doch lasse selbst die besondere Schwere der Taten nach der Mindestverbüßdauer dies zu.

 

Carl Glatt, Leiter des Gesprächskreises, bedankt sich im Namen der Gäste für den spannenden Vortrag, der mehr war als nur eine Wiedergutmachung.

 

 

 

Zur Person: Klaus Pflieger

Früherer Staatsanwalt und Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft (unter anderem zuständig für terroristische Strafverfahren, insbesondere gegen Angehörige der RAF); ab 1995 Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart und ab 2001 württembergischer Generalstaatsanwalt; seit Juli 2013 in Pension. Seit 2014 Landeskammeranwalt beim Landesberufsgericht für Ärzte in Stuttgart. Außerdem aktuell Mitglied der "Kommission Kinderschutz zur Aufarbeitung des Missbrauchsfalls in Staufen und zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes".

Bericht und Fotos: Albert Arning

Generalstaatsanwalt i. R. Klaus Pflieger im BT